Berlin klopft sich selbst auf die Schulter
Zum Stichtag 31. Dezember 2017 gab es in Berlin 477 Spielhallen und damit 20 weniger als im Jahr zuvor. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf die Senatsverwaltung für Wirtschaft. Dass der politisch gewollte Rückgang nicht schneller vorankomme, liege an den Widersprüchen, mit denen sich die Betreiber gegen die Bezirke zur Wehr setzten.
Als das Berliner Spielhallengesetz im Jahr 2011 verabschiedet wurde, gab es dem Bericht zu Folge rund 600 Spielhallen in der Hauptstadt. Seitdem seien 63 Lizenzen wegen persönlicher Unzuverlässigkeit des Betreibers entzogen worden. Wegen Unterschreitung des Mindestabstands seien 143 Genehmigungen verweigert worden, darunter 44 wegen zu geringer Distanz zu Oberschulen (200 Meter). In 81 Fällen hätten die Betreiber gegen das Versagen der Genehmigung Widerspruch eingelegt.
Der radikale Spielhallengegner Daniel Buchholz, SPD-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus, rechnet laut „Morgenpost“ damit, dass am Ende etwa 300 Spielhallen übrig bleiben. Ihm sei es „ein Dorn im Auge, dass Berliner immer noch 600 000 Euro täglich an Glücksspielautomaten ausgeben“.
Die Automatenwirtschaft beklagt, dass das strenge Spielhallengesetz auch seriöse Betreiber in ihrer Existenz gefährde. Mit technischen Neuerungen wie einem Gesichtsscanner am Eingang, der Minderjährige oder registrierte gesperrte Spielsüchtige erkennen kann, hofft die Branche auf mildere Regeln. Dazu ist aber die Berliner Politik nicht bereit.
"Berlin ist Vorbild im Kampf gegen Spielhallen", sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Die neuen Zahlen zeigten, dass "unsere Maßnahmen zur Bekämpfung der Glücksspielsucht richtig" seien.
Das Land Berlin hat übrigens lediglich Zahlen zum Rückgang der Spielhallen vorgelegt. Aussagen dazu, ob es weniger Spielsüchtige gibt, fehlen bisher völlig.
