Berlin: Beamtenanwärter sollen dünne Personaldecke stopfen

Am 6. Oktober kündigte Carsten Spallek (CDU), Ordnungsstadtrat des Bezirks Mitte, im Anzeigenblatt „Berliner Woche“ an, dass derzeit eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der bezirklichen Gewerbeämter und des Senats ein Verfahren erarbeiten würden, nach dem ab kommenden Sommer neue Lizenzen „gerecht und vor allem rechtssicher“ vergeben werden sollen.

Bereits 2012 hatte das Land Berlin ein Landesspielhallengesetz verabschiedet, das noch heute aufgrund seiner teils bizarren Regelungen im Kreuzfeuer der Kritik steht. Nicht genug, dass die entscheidenden Gremien sich ganze vier Jahre Zeit ließen, Details zu erarbeiten. Offenkundig wurde auch bis heute nicht darüber nachgedacht, wer die anstehende Arbeit erledigen soll.

Um ab Mitte 2016 „wirkungsvoll kontrollieren“ zu können, ob eine Spielhalle legal geöffnet hat, schlage Stadtrat Spallek laut „Berliner Woche“ im Hinblick auf die dünne Personaldecke im Ordnungsamt vor, aus jungen Beamtenanwärtern eine Task Force zu bilden.

Task Force

„In der Bevölkerung gibt es die Erwartung, dass nach der zweijährigen Übergangszeit unerlaubte Spielhallen innerhalb kurzer Frist geschlossen werden. Darauf muss sich das Bezirksamt einstellen“, sagt Spallek.

Darüber hinaus geht der Kommunalpolitiker davon aus, dass mehr als die Hälfte der heute bestehenden Spielhallen seines Bezirks keine Betriebserlaubnis erhalten.

Von Hilfestellungen und Informationen für die Spielhallenbetreiber, die zahlreichen – meist weiblichen – Geringqualifizierten Arbeitplätze geben, ließ Spallek nichts verlauten.