Bayerische Politiker wollen Lizenzvergabe für Wettanbieter forcieren
Die Fraktionen von CSU und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, die Verbesserung des Glücksspielstaastvertrages, insbesondere die Erteilung von Sportwettenkonzessionen zu forcieren.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag hat in einem Dringlichkeitsantrag (LT-Drucksache 17/13015) am 27. September 2016 die „Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrages“ gefordert.
In diesem Antrag fordern die bayerischen Grünen zudem die Staatsregierung dazu auf, die „Vergabe von Lizenzen für Sportwetten so zu regulieren, dass sie nicht auf quantitativen, sondern qualitativen Kriterien beruht und dabei die Suchtprävention, den Spielerinnen- und Spielerschutz und die Bekämpfung des Schwarzmarkts in den Vordergrund stellt“.
Des Weiteren fordern die Grünen, dass die Glücksspielaufsicht auf eine demokratisch legitimierte Grundlage zu stellen sei. In ihrer Antragsbegründung führt die Grünen-Fraktion unter anderem den Vorschlag Hessens zur Gründung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt als unterstützenswerten Vorschlag auf.
Dringlichkeitsanträge von den Fraktionen der CSU und den Grünen
Einen Tag später, am 28. September 2016 brachte die CSU-Fraktion ihrerseits einen Dringlichkeitsantrag (LT-Drucksache: 17/13026) zum Glücksspielstaatsvertrag im Landtag ein.
Die CSU-Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich „weiter dafür einzusetzen, dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine rasche Änderung des Glücksspielstaatsvertrages erreicht wird, die das drängende Problem des nach wie vor im Schwebezustand befindlichen Sportwettenmarkts zeitnah und sachgerecht löst".
Die Erteilung von Sportwettenkonzessionen solle nicht zahlenmäßig begrenzt werden, sondern stattdessen an strenegn Qualitätskriterien ausgerichtet sein.
