BA informiert über Ergebnisse der Präsidiumssitzung
Jüngst hatte sich das erweiterte BA-Präsidium zu seiner ersten (nicht öffentlichen) Präsidiumssitzung im Jahr 2017 in Berlin getroffen. Über den Verlauf und die Ergebnisse berichtet BA-Geschäftsführerin Simone Storch in einem aktuellen Rundschreiben. Auszüge:
"Gerade jetzt – wir alle wissen, dass das Jahr 2017 für die Branche ein Jahr sein wird, in dem die Weichen unserer Zukunft gestellt werden – ist die gründliche Analyse unserer Situation, die Abwägung unterschiedlicher Szenarien, die detaillierte und präzise Bestimmung unserer Positionen und der konkrete Austausch der Kollegen von essentieller Wichtigkeit. Die Tagesordnung der Präsidiumssitzung gliederte sich in die drei Hauptthemenfelder: Recht und Aktuelles aus den Ländern, Branchenthemen und Aktuelles vom BA.
Analyse des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
Unter 'Recht und Aktuelles aus den Ländern' wurde zunächst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Dezember 2016 analysiert. Obwohl bis heute noch keine Urteilsbegründung vorliegt, so lassen sich aus dem noch am Verhandlungstag verlesenen Urteil und der im Anschluss daran veröffentlichten Pressemeldung eine Reihe von Schlüsse ziehen. Die BA-Vertreter, die während der Verhandlung vor Ort waren, gaben dem Präsidium zudem einen lebendigen Bericht zum Ablauf der Verhandlung und zur Argumentation der Anwälte, die, trotz des negativen Ausgangs der Verhandlung, ihre Mandanten erstklassig vertreten hatten.
Ein wichtiger Bestandteil zum Tagesordnungspunkt Recht ist auf jeder Sitzung immer der Kurzbericht, den der jeweils 1. Vorsitzende des Landesverbandes seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern zur aktuellen politischen und juristischen Lage im Verbandsgebiet vermittelt. Interessant ist hier vor allem, wie es um die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnisse und Voraussetzungen des Härtefalls in den Bundesländern aussieht, denn die Unterschiede in den Ländern sind erheblich."
Große Schnittmenge mit den anderen Branchenstufen
Weiter wird in dem BA-Rundschreiben informiert: "Zum Tagesordnungspunkt 'Branchenthemen' wurde unter anderem der Entwurf des vom Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) erstellten Positionspapiers diskutiert. Der BA hatte bereits Ende 2014 den Positionsfindungsprozess angeschoben. Im Sommer vergangenen Jahres wurde durch die BA-Jahreshauptversammlung das BA-Positionspapier 21+ verabschiedet. Mittlerweile steht die Branche kurz davor, ein mit allen Branchenverbänden abgestimmtes Papier zu verabschieden, um nach außen noch geschlossener auftreten zu können. Dieser Prozess hat anderthalb Jahre gedauert.
Auch hier ist es enorm wichtig, zu durchleuchten, welche Formulierung die passende ist und schließlich auch genau zu schauen, was man unterschreibt. Es gibt eine große Schnittmenge mit den anderen Branchenstufen. Aufgrund von Partikularinteressen ist es jedoch normal, dass auch divergierende Positionen zu bestimmten Themen vorhanden sind. Hier auf demokratischem Weg einen gemeinsamen Nenner zu finden, braucht Zeit. Essentielle Grundlage ist jedoch die Bereitschaft miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten. Dies ist innerhalb der DAW, unter der Moderation von RA Georg Stecker, bisher sehr gut gelungen."
Die politische Arbeit in den Ländern intensivieren
Abschließend berichtet Simone Storch: "Unter 'Aktuelles vom BA' wurde eine große Themenpalette bearbeitet. Zum einen ging es um die Zertifizierung von Spielhallen und Gastronomieaufstellplätzen. Auch wurde das Präsidium über aktuelle Vorhaben, wie Pressegespräche und einen Präventionstag informiert. Zudem bat die Zusammenarbeit innerhalb der DAW unterschiedlichste Diskussionspunkte. So wird zum Beispiel kontinuierlich nach Wegen gesucht, die politische Arbeit in den Ländern weiter zu intensivieren. Ein Bestandteil sind die Koordinierungsrunden, die im vorigen Jahr ins Leben gerufen wurden.
Eine Bestandsaufnahme zeigte, dass damit in den Ländern unterschiedliche Erfahrungen gemacht wurden. Auch wurde diskutiert, wie die Arbeit in den Geschäftsstellen der Landesverbände weiter professionalisiert werden kann. Bei allen Ideen und Vorhaben steht im Vordergrund, dass über 2017 hinaus das Jahr 2021 ins Visier genommen werden muss. Der Glücksspielstaatsvertrag, sofern nicht vorher gekippt, läuft in diesem Jahr aus. Umsetzbare Szenarien, die die Zukunft unserer Automatenaufstellbetriebe sichern, sind zu entwickeln und umzusetzen. Dies ist das Ziel aller Teilnehmer der BA-Präsidiumssitzung.
Treffen klingt mit Teilnahme am Neujahrsempfang aus
Am Ende der Versammlung bedankte sich der Präsident des BA, Thomas Breitkopf, bei seinem Präsidium für das Engagement und den eingebrachten Sachverstand der Anwesenden. Am Abend folgten die Teilnehmer der Sitzung der Einladung Georg Steckers zum Neujahresempfang, wo sie im Deutschen Historischen Museum im direkten Austausch mit den geladenen Gästen aus Politik, Medien und Gesellschaft zusammentrafen."
