Automaten-Verband Baden-Württemberg: Gemeinschaft der Legalen
Verbandsvorsitzender Dirk Fischer mahnte zu einem verstärkten Einsatz in den Kommunen.
Georg Wacker, Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg
Informationen zu aktuellen Studien und Fachthemen bot die Jahreshauptversammlung vom Automaten-Verband Baden-Württemberg.
Viele interessante Themen standen bei der Jahreshauptversammlung vom Automaten-Verband Baden-Württemberg am Dienstag, 12. März, im Mövenpick-Hotel am Stuttgarter Messezentrum auf der Tagesordnung. Gleich bei der Begrüßung machte Verbandsvorsitzender Dirk Fischer deutlich, dass im Ländle aktuell viel Einsatz gefordert ist: „Unser Arbeitspensum in den letzten sechs bis neun Monaten ist nicht normal und auch so noch nicht dagewesen.“ Welche Arbeit der Verband jedoch nicht ersetzen könne, ist die Arbeit in die Kommunen, so Fischer, und geht dabei insbesondere auf den Dauerbrenner Vergnügungssteuer ein. Gerade hier bekomme die Verbandsverwaltungsstelle „wöchentlich Anrufe“ über Steuererhöhungen. Der Verbandsvorsitzende unterstrich, dass hier aber eine frühzeitigere Intervention das wichtigste sei. Fischer: „Wenn dieses Thema auf die Agenda kommt, dann ist der Zeitpunkt aktiv zu werden.“
Bringt nichts, wenn der Vergnügungssteuersatz beschlossen ist
Abschreckendes Beispiel aus der Praxis ist die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf satte 30 Prozent in Speyer! Dabei hätte sich die rheinland-pfälzische Kommune flexibel gezeigt, wenn im Vorfeld Kontakt aufgenommen worden wäre. „Das bringt aber alles nichts, wenn der erhöhte Vergnügungssteuersatz erst beschlossen ist“, so Fischer, der alle Verbandsmitglieder dazu aufrief, insbesondere nach den Sommerferien regelmäßig die öffentlich zugänglichen kommunalen Bürgerinformationsportale im Auge zu behalten.
Ein positives Bild zeichnet der Verbandsvorsitzende von der öffentlichen Meinung über unsere Branche: „Wir sind nicht mehr Spielhölle und Schmuddelecke.“ Vielmehr werde in den Medien objektiv berichtet und: „Wir haben in denn letzten Jahren gute Kontakte aufgenommen.“
Jeder Verstoß kann sich im Auswahlverfahren auswirken
Verbandsjustiziar Tim Hilbert berichtete von der aktuellen rechtlichen Situation: „Wir stecken seit Jahren in Auswahlverfahren.“ Im Moment würden alle Gerichte darauf warten, dass eine Entscheidung gefällt wird, und: „Man weiß nicht, wo die Reise hingeht.“ Der Justiziar rät dazu, auch kleinere Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben schnell zu beheben: „Machen Sie es den Behörden so schwer wie möglich, denn ein jeder Verstoß kann sich im Auswahlverfahren auswirken.“ Das Ziel sei, „die Spielhallenstandorte so lange zu erhalten, bis es zu einer politischen Lösung kommt.“
Im zweiten Teil der Versammlung gab es dann noch einen Überraschungsgast: Georg Wacker, Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, erklärte in seinem Grußwort: „Ich verstehe uns als eine Gemeinschaft der Legalen.“ Diese Gemeinschaft eine vor allem die „Bekämpfung der Illegalen und des Schwarzmarktes sowie der Spieler- und Jugendschutz.“
Alle weiteren Informationen zu der Jahreshauptversammlung vom Automaten-Verband Baden-Württemberg lesen Sie in der April-Ausgabe vom AutomatenMarkt.
