Arp/Kubicki: Ein guter Tag für Schleswig-Holstein
Das Tandem Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Wir schaffen Planungssicherheit für Sportwettenanbieter und trocknen den Graumarkt aus.
Zu der Vergabe der Lizenzen an private Sportwettenanbieter erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die Vergabe der Lizenzen bedeutet für uns den Abschluss eines langen parlamentarischen Verfahrens und ist im Ergebnis die Bestätigung für unsere konsequente und sachorientierte Arbeit."
Weiter heißt es: "Durch die neuen Lizenzen können wir nun endlich das Glücksspiel im Internet unter strengere staatliche Aufsicht stellen, den bestehenden Graumarkt austrocknen und das Glücksspiel kanalisieren. Das zeigt einmal mehr, dass die Koalition aus CDU und FDP immer bereit ist, den Unternehmen die Planungssicherheit zu geben, die sie brauchen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zahlen zu können, ohne dabei zu Unrecht von ideologischen Vorkämpfern in die Schmuddelecke gestellt zu werden.“
Es sei bedauerlich, so Arp, dass die 15 anderen Bundesländer bis heute keinen europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag vorlegen konnten. „Die 15 anderen Bundesländer tun damit auch nichts, um Spielerschutz und Suchtprävention im bestehenden unkontrollierten Markt im Internet sicherzustellen“, so Arp.
Es bleibe aber beim langfristigen Ziel, eine für ganz Deutschland geltende, europarechtlich unbedenkliche Lösung zu finden, mit der alle leben können.
„Wir haben uns für ein modernes Glücksspielrecht ausgesprochen und eine seriöse Neuregulierung vorgenommen. Schleswig-Holstein hat keine Steuereinnahmen zu verschenken. Wir werden die zusätzlichen Einnahmen nutzen, um das strukturelle Defizit abzubauen. Besonders erfreulich ist es dabei, dass z.B. der Landessportverband Schleswig-Holstein durch den regulierten Glücksspielmarkt nun deutlich mehr Geld für den Behinderten- und Breitensport erhält“, so Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki abschließend.
