Arp: "Koalition verweigert sich der Realität"

Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp übte erneut scharfe Kritik an der Glücksspielpolitik der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW. Er warf der Koalition vor, ein staatliches Glücksspielmonopol schaffen zu wollen.

"Es gibt keine schlüssige Begründung dafür, die staatlichen Spielbanken den Spielhallen gesetzlich vorzuziehen. Niemand versteht, warum in Spielbanken gegessen, geraucht und Alkohol ausgeschenkt werden darf und in Spielhallen nicht. Deshalb muss die Landesregierung das Spielbankengesetz an das schärfere Spielhallengesetz anpassen und Kohärenz zwischen den Rechtsgrundlagen herstellen", sagte Arp.

Insgesamt müsse dafür Sorge tragen werden, dass das gesetzgeberische Durcheinander in Schleswig-Holstein ein Ende habe. Das habe die CDU in ihrer Regierungsverantwortung erreicht. Dagegen sei die Koalition aus SPD, Grünen und SSW noch meilenweit von kohärenten Regelungen weg und habe bereits 1 200 Arbeitsplätze vernichtet, erklärte Arp weiter. Durch den Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag befinde sich die Koalition auf brüchigem Eis. Sie habe versucht, ein Monopol bei den Sportwetten und beim Lotto zu schaffen und sei jeweils gescheitert. Jetzt versuche sie dasselbe bei den Spielbanken und werde wieder scheitern.

Die Koalition erkenne die Hauptprobleme auf dem Glücksspielmarkt nicht. Mit ihrem Handeln leugne sie konsequent die Existenz des Internets. Sie werde weder in Deutschland noch sonst wo das Glücksspiel verbieten können.

"Sie verweigern sich der Realität", sagte Arp abschließend.