Aktuelle Beschlüsse zur Corona-Pandemie – Deutschland wird zum Flickenteppich

Am Nachmittag des 6. Mai wurden die Ergebnisse der Corona-Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und der Regierungschefs der Länder in einer Pressekonferenz verkündet.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Der Mindestabstand von 1,50 Meter bleibt bestehen.

• Das Tragen von Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum bleibt verpflichtend (spezielle Regelungen in Bundesländern und Kommunen)

• Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum jedoch nicht nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes oder einer weiteren Person, sondern auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden.

• Mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen haben Beschränkungen zufolge. Die Gesundheitsämter überwachen diese Entwicklung.

• Alle Geschäfte können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Dabei ist wichtig, dass eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben wird, die einerseits der Reduzierung der Ansteckungsgefahr in den Geschäften durch Sicherstellung von Abständen dient, aber auch darauf abzielt, den Publikumsverkehr im öffentlichen Raum und im ÖPNV insgesamt zu begrenzen.

• Die 1. und 2. Fußball-Bundesliga darf unter Auflagen am 15. Mai den Spielbetrieb wieder aufnehmen.

• Die Bundesländer werden in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes für touristische Nutzung mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der Wirtschaftsministerkonferenz entscheiden.

• Ebenfalls in der Verantwortung der Länder liegt die schrittweise Öffnung der Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen.

  Über die Regelungen in den einzelnen Bundesländern – vor allem zu Spielhallen – werden wir berichten, sobald diese feststehen.