Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag geplant
In Rostock trafen sich die Ministerpräsidenten und beschlossen auch Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag.
Vom 26. bis 28. Oktober trafen sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz in Rostock.
Erwin Sellering, der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsident und Reiner Haseloff, sachsen-anhaltischer Ministerpräsident stellten in einer Pressekonferenz die Ergebnisse vor.
Neben Schulsanierungsprogrammen, Länderfinanzausgleich und dem Rundfunkbeitrag haben die Länderchefs auch die Zukunft der deutschen Glücksspielregulierung besprochen. Dabei äußerten sich die Ministerpräsidenten auch zum Glücksspielstaatsvertrag.
Die geplanten Änderungen im Wortlaut:
- Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt.
- Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten von 20 soll aufgehoben werden. Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.
- Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten näher zu prüfen und zu berichten, wie der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten (insbesondere illegalen Lotterieangeboten, Sportwettenangeboten, Online-Casinoangeboten) kurz- und mittelfristig nachhaltig verbessert werden kann und inwieweit perspektivisch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur weiteren Stärkung des Vollzugs in diesen Bereichen beitragen kann.
- Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten, bei der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (Paragraf 32 GlüStV) auch die Vereinfachung der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet den Ersatz des monatlichen Einsatzlimits im Internet von 1 000 EUR durch ein Verlustlimit von 1 000 EUR und die Nutzung der bundesweiten Sperrdatei bei weiteren Glücksspielen zu prüfen.
- Darüber hinaus werden die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden gebeten, die aktuelle tatsächliche Entwicklung im Bereich von Online-Casinoangeboten zu analysieren und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zu prüfen, welche regulatorischen Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages in diesem Bereich besser zu erreichen.
Wie und wann die geplanten Änderungen tatsächlich umgesetzt werden, wurde nicht weiter thematisiert.
