Unterschriften liegen jetzt in Magdeburg
Mit ihren Unterschriften haben 180 000 Spielgäste gegen die geplanten, das gewerbliche Automatenspiel betreffenden, Regelungen im Glücksspieländerungsstaatsvertrag protestiert. Diese 180 000 Unterschriften liegen jetzt beim Petitionsausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtags in Magdeburg, der sich nun von Gesetzes wegen damit befassen muss.
Ursprünglich hatten BA-Präsident Andy Meindl, der Vorsitzende des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, Thomas Breitkopf, und AWI-Geschäftsführer Dirk Lamprecht die Unterschriften am 15. Dezember anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin übergeben wollen. Die gastgebende Landesvertretung Schleswig-Holsteins hatte die Annahme jedoch verweigert.
Da die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt federführend für die Koordination des 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrages ist, entschlossen sich die Vertreter der Automatenwirtschaft die gebündelten Unterschriften nach Magdeburg zu bringen.
Und damit nicht das Anliegen der Spielgäste samt Unterschriften ungelesen im Altpapiercontainer landet, wendet man sich an den Petitionsausschuss des Landtags. Der muss sich zwingend damit auseinandersetzen.
Der Staatsvertrag muss von den Länderparlamenten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Erfahrungsgemäß kennen aber meist nur wenige Abgeordnete die Details der Gesetze, über die sie abstimmen. Durch die Behandlung im Petitionsausschuss soll das anders und die politische Diskussion neu entfacht werden.
