Umsatzsteuer: Verhandlungstermin vor dem EuGH steht fest

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bestätigt, dass der Termin für die mündliche, öffentliche Verhandlung in der Rechtssache C 453/02 „Linneweber“ auf Mittwoch, den 26. Mai 2004 festgelegt worden ist. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob eine Umsatzsteuererhebung auf die Erlöse aus Geld-Gewinn-Spiel-Geräten nach europarechtlichen Bestimmungen rechtens ist.

In der Woche ab dem 17. Mai 2004 wird ein zusammenfassender Bericht über das Verfahren und die Stellungnahmen der Parteien zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung vorgelegt. Eine Tendenz über die mögliche Entscheidung des Gerichtshofes werde man jedoch erst nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes entnehmen können, die rund zwei bis drei Monate nach der Verhandlung veröffentlicht werden, so die einhellige Ansicht der Branchenverbände.

Ort und Zeit der mündlichern Verhandlung zur Rechtssache C 453/02 „Linneweber“:
Mittwoch, den 26. Mai 2004
10:30 Uhr
Gerichtssaal des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
L-2925 Luxemburg