Spieleinsatzsteuer wird an allen Fronten bekämpft

Die vom Land Niedersachsen in den Bundesrat eingebrachte Gesetzesinitiative einer Spieleinsatzsteuer stößt auf massive Ablehnung und wird auch außerhalb unserer Branche mit Unverständnis betrachtet. Die Spitzenverbände der Automatenwirtschaft, aber auch die einzelnen Mitgliedsverbände des Bundesverbandes Automatenunternehmer führen derzeit auf allen politischen Ebenen intensive Gespräche, um die niedersächsische Initiative zu Fall zu bringen. So hatte BA-Präsident Karl Besse in einer politischen Diskussionsrunde der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand Gelegenheit, mit den finanzpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen die Sachlage korrekt zu erörtern und die irreführende Darstellung des niedersächsischen Finanzministers zu widerlegen. „Mit solchen Tricksereien, die in ihrer Folge Arbeitsplätze und Existenzen vernichten, wird die Politik dem Mandat der Bürger nicht gerecht“, kommentiert Besse die Pläne aus Hannover. „Ein solches Gesetz darf den Bundesrat nicht passieren.“ Mit Unverständnis und Wut reagierte der BA-Präsident außerdem auf die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Finanzministers. Er hatte zur Rechtfertigung seiner Pläne behauptet, die Automatenunternehmen verweigerten die Umsatzsteuerzahlung. In zwei Presseerklärungen stellt Besse die Tatsachen richtig. Der Hessische Münzautomaten-Verband hat inzwischen eine Unterschriftenaktion bei Gastwirten gestartet und plant für Anfang September eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Thema Spieleinsatzsteuer. Die Branche steht in ihrem Kampf nicht allein: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Bundesverband Groß- und Einzelhandel (BGA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie diverse weitere Verbände haben sich ebenfalls gegen die Spieleinsatzsteuer ausgesprochen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto Solms, lehnt den niedersächsischen Vorstoß ebenso ab. Wirtschafts- und Finanzausschuss des Bundesrates haben das Thema zunächst erst einmal bis nach der Bundestagswahl vertagt.