Schleswig-Holstein bringt Besteuerung von Online-Casinos auf den Weg
Auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold hat die schleswig-holsteinische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Besteuerung von Online-Casinospielen auf den Weg gebracht. Das teilt das Kieler Finanzministerium in einer Pressemitteilung mit.
„Mit dieser Regelung leisten wir einen Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Der digitale Raum ist nicht frei von Regeln. Online-Casinobetreiber müssen sich ebenso am Steueraufkommen des Landes beteiligen, wie analoge Unternehmen“, erklärte Heinold.
Mit dem Glücksspielstaatsvertrag sind bereits Online-Glücksspiele wie Online-Poker oder virtuelle Automatenspiele möglich. Diese unterfallen einem bundeseinheitlichen Steuersatz auf den Spieleinsatz. Die Regelung zu Online-Casinospielen wie beispielsweise Roulette-Spiele bleibt im Staatsvertrag über eine Öffnungsklausel den Ländern überlassen.
Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Legalisierung von Online-Casinospielen in Schleswig-Holstein befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Ziel ist es, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Konzessionen auch an private Anbieter von Online-Casinospielen zu vergeben.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, wie bei terrestrischen Spielbankangeboten die Bruttospielerträge dieser künftigen Online-Anbieter zu besteuern. Vorgesehen ist demnach bei einem monatlichen Bruttospielertrag von bis zu 300 000 Euro ein Steuersatz von 34 Prozent. Bei einem Bruttospielertrag zwischen 300 000 und 750 000 Euro soll der Steuersatz 39 Prozent betragen und 44 Prozent bei einem darüber liegenden Bruttospielertrag.
Die zu zahlende Umsatzsteuer soll auf die Online-Casinosteuer angerechnet werden. Die Höhe der für das Land zusätzlich zu erwartenden Steuereinnahmen sei derzeit nicht prognostizierbar, heißt es abschließend.
