Reform des Glücksspielstaatsvertrags: DSWV fordert praxistaugliche und verbraucherorientierte Regulierung
DSWV-Präsident Mathias Dahms: Eine verbraucherschutzorientierte Regulierung der Sportwetten und des Online-Glücksspiels ist möglich, benötigt aber eine Grundsatzreform!
Bei der Jahres-Ministerpräsidentenkonferenz am 24. und 25. Oktober in Elmau wird die Diskussion um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag fortgesetzt. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) votiert für eine Grundsatzreform der deutschen Glücksspielregulierung, die gesellschaftliche Realitäten anerkennt und ein rechtssicheres Fundament für bestehende Märkte schafft.
Da der bestehende dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag am 30. Juni 2021 ausläuft, ist eine Neuregelung der Glücksspielregulierung notwendig. Die Mitglieder des DSWV betrachten mit Sorge die Verhandlungen um eine Anschlussregulierung, auch weil viele im Länderkreis diskutierten Regulierungsvorhaben mehr Gefahren als Chancen für den Spielerschutz mit sich bringen. Scheitert die Verständigung auf einen „großen Wurf“, droht ein weiteres Ausufern des unregulierten Marktes.
“Verbraucherschutz und Regulierung schließen sich nicht aus. Nur wenn die Politik die bestehenden Online-Märkte in einen regulierten Rahmen überführt, greifen die Spieler- und Verbraucherschutzmaßnahmen weiter. Die ohne Not vorgeschlagenen Einschnitte beim Sportwettprogramm, künstliche Barrieren in Form eines anbieter- und spielformübergreifenden Limits und eine Fortführung der Verbotspolitik beim Online-Spiel würden lediglich Kunden zu nicht regulierungswilligen Anbietern in den ungeschützten Schwarzmarkt drängen“, so DSWV-Präsident Mathias Dahms.
Der Markt für Online-Wetten und Online-Spiele hat sich verfünffacht
Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden auf dem Irrglauben beruhen, dass die Verfügbarkeit eines hinreichend attraktiven Spielangebots und die gleichzeitig wachsende Nachfrage automatisch zu einem erhöhten Suchtrisiko führen. Dabei werde vollkommen vernachlässigt, dass sich aus wissenschaftlicher Perspektive eine besondere Gefährlichkeit des Online-Glücksspiels nicht belegen lässt. "Zudem werden die von den Glücksspielaufsichten und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erhobenen Zahlen ignoriert, die eben jene Befürchtungen widerlegen", erklärt der Verband.
Der Markt für Online-Wetten und Online-Spiele hat sich in Deutschland zwischen 2009 und 2017 nahezu verfünffacht. "Die BZgA belegt in Studien, dass das explosive Wachstum des Online-Glücksspiel-Marktes zu keinen zusätzlichen Suchtproblemen geführt hat. Verbote sind aus Verbraucherschutzperspektive nicht notwendig und gefährden das Kanalisierungsziel des Glücksspielstaatsvertrages." Dem Spielerschutz werde ein Bärendienst erwiesen, wenn Spieler zukünftig nicht mehr im regulierten Markt aktiv sind und in den ungeschützten Schwarzmarkt abwandern.
Kanalisierung unregulierter Spielangebote in einen regulierten Markt
Die BZgA überwacht die Zahl der problematischen und pathologischen Spieler sorgfältig und hat seit 2008 fünf Studien mit jeweils rund 10 000 Teilnehmern dazu durchgeführt. Eine Erhöhung der Anzahl der Spielsüchtigen ist danach allerdings nicht feststellbar. Stattdessen ist der Anteil der Personen mit glücksspielbezogenen Problemen an der deutschen Bevölkerung heute niedriger als in 2009.
„Die Kanalisierung der bisher unregulierten Spielangebote in einen regulierten Markt muss das vordringliche Ziel eines neuen Glücksspielstaatsvertrags sein. Dabei müssen die Angebote so attraktiv sein, dass die Verbraucher sie gegenüber dem Schwarzmarkt bevorzugen“, betont der DSWV-Präsident Mathias Dahms abschließend.
