Parlamentarischer Abend in Mainz: Rheinland-pfälzisches Landesglücksspielgesetz ein Erfolgsmodell

Zahlreiche Mitglieder des Landtages von Rheinland-Pfalz, Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung sowie weiterer Verbände kamen gestern der Einladung zum Parlamentarischen Abend des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz (AVRP) nach. Im Forum des Landesmuseums in Mainz tauschten sich rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuelle politische Lage und die Rahmenbedingungen der Branche in Rheinland-Pfalz aus.

"Wichtig ist der offene Austausch"

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Landtagsvizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp MdL, die die Gäste im Namen des Landtags begrüßte. Sie verwies in ihrem Grußwort im Zusammenhang mit dem Glücksspiel auf das schwierige Spannungsfeld zwischen der freien Entscheidung des Einzelnen und dem allgemeinen Schutz vor gesundheitlichen und finanziellen Gefahren. Seit 2021 biete der Glücksspielstaatsvertrag einen verlässlichen Rechtsrahmen, um Spielsucht und Manipulation einzudämmen. „Wichtig ist der offene Austausch: Wir müssen darüber reden, wie einerseits Schutz- und Präventionsmaßnahmen noch mehr Wirkung zeigen können und wie andererseits der legale Markt wirtschaftlich rentabel bleibt“, sagte Anklam-Trapp.

Dramatische Ausbreitung illegaler Glücksspielangebote

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker attestierte dem Land Rheinland-Pfalz auch im Vergleich zu benachbarten Bundesländern eine Glücksspielregulierung mit Maß und Mitte, machte in seinem Grußwort jedoch eindringlich auf die dramatische Ausbreitung illegaler Glücksspielangebote in ganz Deutschland aufmerksam. Er berichtete den Anwesenden über den im vergangenen Jahr neu ins Leben gerufenen „Runden Tisch“, in dem sich Vertreterinnen und Vertreter der Automatenwirtschaft mit zuständigen Ministerien des Bundes, der Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden zu Maßnahmen gegen Illegalität austauschen.

Georg Stecker weiter: „Die Evaluierung der Spielverordnung ist aktuell eines der wichtigsten Themen. Neben einem starken Vollzug brauchen wir ein ausreichend verfügbares und nachfragegerechtes Angebot, das den Ansprüchen unserer Verbraucherinnen und Verbraucher entspricht. Nur so werden wir die Illegalität wirksam bekämpfen können.“

Leistungsfähige, effektive Glücksspielaufsicht

Für die Landesregierung sprach Staatssekretärin Nicole Steingaß, die der Regulierung in Rheinland-Pfalz ein positives Zeugnis ausstellte: „Das rheinland-pfälzische Landesglücksspielgesetz ist ein Erfolgsmodell, mit dem wir die Regelungen getroffen haben, die sowohl den Interessen der Branche Rechnung tragen als auch das Ziel verfolgen, den Schutz von Spielern und Jugendlichen umfassend zu gewährleisten. Darüber hinaus verfügt Rheinland-Pfalz mit der ADD über eine leistungsfähige und effektive Glücksspielaufsicht. Dank regelmäßiger Kontrollen wird ein rechtskonformes und sicheres Glücksspielangebot sowohl von staatlicher Aufsicht als auch von Betreiberseite gewährleistet. Auf diesen gemeinsamen Erfolg dürfen wir stolz sein.“

Keine Möglichkeit, die steigenden Steuern an die Gäste weiterzugeben

Michael Thiery, 1. Vorsitzender des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz, berichtete in seinem Grußwort über die aktuelle Situation der Branche im Land: „Neben dem illegalen Markt und dem Personalmangel beschäftigt und belastet uns Unternehmer vor allem die Vergnügungssteuer. Es ist uns als Aufstellunternehmen und Spielhallenbetreiber nicht möglich, steigende Steuersätze an unsere Gäste weiterzugeben. Die gesamte Steuerlast liegt bei uns – ebenso wie die weiteren steigenden Kosten. Gleichzeitig stehen wir dem illegalen Markt konkurrenzlos gegenüber. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Unter solchen Bedingungen ist der wirtschaftliche Betrieb vielerorts schon heute nicht mehr möglich. Die Konsequenzen für die Gemeinden sind fehlende Vergnügungssteuereinnahmen und ein unreguliertes Glücksspiel ohne jeglichen Verbraucherschutz."