Ministerpräsidenten unter Druck

Vom 24. bis 26. Oktober findet in Hamburg eine Konferenz der Ministerpräsidenten statt. Eines der Themen soll das Glücksspiel sein, und hier wächst von allen Seiten der Druck, endlich zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mahnen der Vorsitzende des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), Paul Gauselmann, aber auch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler einen neuen, umfassenden und kohärenten Glücksspielstaatsvertrag an.

Zugleich fordern insgesamt neun Wirtschaftsverbände in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages, unter ihnen der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW).

Mit dem Mitte 2021 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag sei es nicht gelungen, den Markt praxistauglich zu regulieren und zu befrieden, heißt es in dem Schreiben. Das Gegenteil sei eingetreten: Ob und wie ein Glücksspielprodukt beworben werden könne, sei aktuell unklarer denn je.

„Zum Schutz der Verbraucher ist es entscheidend, dass nur für legales und kontrolliertes Glücksspiel geworben wird“, sagt BVDW-Geschäftsführer Marco Junk. „Mit einer Reform, die die aktuelle Rechtsunsicherheit beseitigt, können die Verbraucher zu den kontrollierten Plattformen geführt werden.“

Ähnlich äußert sich Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des ZAW: Anstatt an der gescheiterten aktuellen Glücksspielregulierung weiter festzuhalten, sollte direkt damit begonnen werden, einen zukunftstauglichen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Bedürfnissen der Praxis Rechnung trage, so Parteina. Dabei sei es essentiell, dass Spielerinnen und Spieler mithilfe von angemessener Glücksspielwerbung aus dem Schwarzmarkt in den Bereich des legalen und kontrollierten Glücksspiels geführt würden.