Lebhafte Diskussion mit SPD-Politiker Dr. Schäfer
Offener Dialog zwischen HAV-Mitgliedern und dem politischen Gast.
Dr. Martin Schäfer will die Argumente der Unternehmer "nachhaltig prüfen".
Nach ihrer außerordentlichen Versammlung Anfang März haben die Hamburger Automatenkaufleute auf der Jahreshauptversammlung nachgelegt und ihren wirtschaftlichen Existenzkampf forciert.
So ist eine Demonstration vor dem Hamburger Rathaus geplant. Tausende Unterschriften von Spielgästen sollen gesammelt werden. Das Motto: „Wir lassen uns das Spielen nicht verbieten – gegen das Hamburger Spielhallengesetz“!
In den großen Tageszeitungen der Hansestadt schaltet der Hamburger Automaten Verband Anzeigen und warnt vor der Vernichtung der wirtschaftlichen Basis der gewerblichen Automatenwirtschaft. Abgeordnete werden angeschrieben und in die Unternehmen eingeladen. Nicht zuletzt soll die Einberufung einer Pressekonferenz für zusätzlichen Rückenwind sorgen. Soweit das derzeitige Bündel an Maßnahmen.
In einer lebhaften Diskussion stellte sich der Vize-Fraktionschef der SPD der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Martin Schäfer, einer aufgewühlten Aufstellerschaft.
Dr. Schäfer erklärte: „Mich treibt die Suchtproblematik an. Die Gelegenheit zum Spielen fördert die Sucht Einzelner. Deshalb wollen wir die Zahl der Geräte von zwölf auf acht reduzieren, 500 Meter Mindestabstand zwischen den Spielhallen einrichten und Sozialkonzepte forcieren.“
Auf den Hinweis, dass die Spieler in die gänzlich ungeregelten, unkontrollierten Internetcasinos abwandern werden, sagte der Sozialdemokrat: „Ich weiß nicht, wie man einen Server beispielsweise in Dublin abschaltet. Aber da werden wir rangehen. Das ist das nächste dicke Brett, das wir bohren.“
Unternehmer beklagen die Doppelmoral
Automatenkaufmann Rolf Mahnke klagte über die Doppelmoral der Politik und berichtete von einem Spielgast, der aus seiner kleinen Spielstätte in eine der Hamburger Spielbanken „abwanderte“, gelockt von riesigen Gewinnversprechungen. Innerhalb weniger Monate habe dieser Mann einen Schuldenberg in Höhe von über 40 000 Euro aufgetürmt, was beim gewerblichen Spiel schlichtweg unmöglich gewesen wäre.
Dr. Schäfer konzedierte, dass auch dies in der Gesamtschau mit problematisiert werden müsse.
Im Vertrauen auf geltendes Recht investiert
Unternehmerin Nadine Eichler sprach vor dem Politiker von ihren Ohnmachtsgefühlen und Existenzängsten im Angesicht des geplanten Hamburger Spielhallengesetzes: „Mit acht Geräten pro Spielstätte kann man nicht mehr existieren. Offenbar wollen Sie unser gewerbliches Spiel ausradieren.“
Riza Kavak pflichtete bei: „Wir müssen Kredite bedienen, wir haben im Vertrauen auf geltendes Recht investiert. Das Spielhallengesetz wird uns erdrosseln. Ich appelliere an Ihr Gewissen, Herr Dr. Schäfer, unsere Unternehmen und Arbeitsplätze nicht zu vernichten.“
Wolfgang Voß, Gast aus Schleswig-Holstein, warnte die Hamburger Politik: „Sie sind auf dem falschen Dampfer. Sie machen alle Unternehmer, die hier sitzen, platt. Mit katastrophalen Folgen.“ In Schleswig-Holstein habe die Landespolitik eine pragmatische Lösung bevorzugt.
Betroffene Unternehmer nicht angehört
Automatenkauffrau Sabine Brecht wandte sich an den Gast: „Was ist an Ihrem restriktiven Gesetzentwurf eigentlich seriös untermauert? Diese politische Willkür ruiniert unsere Existenzen. Wir haben Familien und Mitarbeiter, für die wir Sorge tragen.“ In der Diskussion wurde deutlich, dass die Politik offenbar mit fragwürdigen und fehlerhaften Zahlen und Annahmen operiert.
Dass die Betroffenen im Vorfeld überhaupt nicht angehört worden sind, kritisiert HAV-Justiziar Lüder Gause. Vorsitzende Sabine Glawe und zweiter Vorsitzender Gundolf Aubke appellierten eindringlich, die guten und nachvollziehbaren Argumente der Hamburger Automatenkaufleute ernsthaft zu prüfen.
Aubke sehr deutlich: „Mit der 500-Meter-Abstandsregelung werden nach fünf Jahren – hypothetisch angenommen, dass unsere Betriebe bis dahin überhaupt überleben – nur noch 119 von knapp 400 Konzessionen übrig bleiben.“ Dies sei ein Kahlschlag und eine Enteignung ohnegleichen.
Dr. Schäfer: Argumente nachhaltig prüfen
Dr. Martin Schäfer verspricht, die Argumente aus der Aufstellerschaft „nachhaltig zu prüfen“. Die Übergangsregelungen müssten so gestaltet werden, dass „das, was Sie beschrieben haben (gemeint ist der Ruin der Familienunternehmen – die Red.), selten passiert“, so der Vize-Fraktionschef der SPD in der Hamburger Bürgerschaft.
Im übrigen habe die Branche während der öffentlichen Expertenanhörung am 27. April, 17 Uhr, Gelegenheit, Stellung zu beziehen.
