Konzentration statt Mindestabstand

Einen ungewöhnlichen Plan verfolgt die Stadt Aachen. Während landauf, landab von Mindestabständen die Rede ist, will Aachen die Spielhallen künftig an einer Straße konzentrieren. Laut "Aachener Zeitung" hat der Rat das Spielhallenkonzept bereits verabschiedet.

In der westdeutschen Grenzstadt gibt es demnach im Moment 28 konzessionierte Spielstätten, die sich auf 14 verschiedene Straßen in der Innenstadt verteilen. Künftig soll auch in Aachen die Zahl der Spielstätten reduziert werden. Zudem will die Stadt auf planungsrechtlichem Wege dafür sorgen, dass bald nur noch an einem Abschnitt der Peterstraße gespielt werden kann. Wie viele Objekte hier dann zugelassen werden sollen, beziehungsweise vor dem Hintergrund des landesgesetzlich vorgegebenen Mindestabstands überhaupt erlaubisfähig wären, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass es keine verlässlichen Regelungen gibt, anhand derer Unternehmer eine Zukunftsplanung für ihr zulässiges Gewerbe betreiben können. Jahrzehntelang genehmigten die Kommunen Mehrfachkonzessionen in Gewerbegebieten am Stadtrand, um die Spielstätten aus den Innenstädten heraus zu bekommen. Hier geschieht genau das Gegenteil.