Hamburg: Zehn Prozent Steuer auf den Einsatz

„Wir müssen uns zunächst darauf einstellen, ab 1. Oktober 2005 eine ,Vergnügungssteuer’ in Höhe von zehn Prozent des Einsatzes zu entrichten“, fasst die erste Vorsitzende des Hamburger Automaten Verbandes, Sabine Glawe, die für die Automatenunternehmer in der Hansestadt bedrohliche Entwicklung zusammen.

„Wir bedauern diese Entwicklung ausdrücklich“, betont Glawe. „Leider haben wir angesichts der in Hamburg herrschenden Regierungsverhältnisse jedoch damit rechnen müssen. Wir bitten die Automatenunternehmer nunmehr, sich auf die kommende, nicht einfacher werdende Zeit einzustellen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen.“

Notwendige Maßnahmen:

Hinsichtlich der Abwicklung der neuen Steuerverpflichtungen werde der Verband seinen Mitgliedern umfassend zur Seite stehen und sie in Kürze mit allen notwendigen Informationen versorgen, macht die erste Vorsitzende deutlich. Das zu beschließende Gesetz werde erneut gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen. Schon seit geraumer Zeit erhebe Irene Kizina die hierfür notwendigen Daten.

Hinsichtlich der Klagevorbereitungen bittet der Hamburger Verband, sofern die Erhebung von Irene Kizina noch nicht ausgefüllt zurückgesandt wurden, dieses unmittelbar vorzunehmen.

„Dabei möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass insbesondere die Gastro-Aufsteller noch keine genügenden Zahlen zur Verfügung gestellt haben“, so Glawe. „Angesichts der ruinösen Steuerpläne des Senats ist es für alle Unternehmer überlebenswichtig, sich an diesen Erhebungen zu beteiligen. Wir fordern Sie daher nochmals auf, die im Fragebogen gestellten Fragen sorgfältig und genau zu beantworten, damit Frau Kizina die Wirkungen dieses Steuergesetzes umfassend und nachweisbar darlegen kann.'

Alle Mitglieder und auch Nicht-Mitglieder des Hamburger Automaten Verbandes, die an der Erhebung bisher nicht teilgenommen haben, sind aufgerufen, dies bitte unverzüglich nachholen. Fragebögen können in der Geschäftsstelle abgefordert werden.