Fördermittelvergabe bei Lotto-Toto Sachsen-Anhalt in der Kritik – Untersuchungsausschuss
Die Fördermittelvergabe bei Lotto Sachsen-Anhalt soll in einem Untersuchungsausschuss geprüft werden. Eingeleitet wurde dieser auf einen Antrag der AfD-Fraktion und André Poggenburgs, der bis 2018 AfD-Fraktionsvorsitzender war und mittlerweile nicht mehr in der AfD ist. Die Antragsteller vermuten laut „mdr.de“ Unstimmigkeiten und widerrechtliche Bevorzugung.
Die AfD-Fraktion hat von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht und gemeinsam mit dem fraktionslosen Poggenburg die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erwirkt. Die Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.
Untersuchungsausschuss auf Betreiben der AfD-Fraktion eingeleitet
Im Fokus des Untersuchungsausschusses steht der Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2018. Dem AfD-Antrag zufolge sollen Lotto-Fördermittel an Vereine geflossen sein, die Aufträge an die Werbeagentur des Lebenspartners von Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb gegeben hätten. Sieb habe die Agentur vor ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin von Lotto Sachsen-Anhalt selbst geleitet.
Lotto-Toto Sachsen-Anhalt vergebe jährlich mehr als sechs Millionen Euro Fördermittel an etwa 400 Vereine unter anderem im Sport, im sozialen und im kulturellen Bereich, berichtet die „volksstimme.de“.
Darüber hinaus soll der Untersuchungsausschuss die Besetzung von Jobs bei Lotto-Toto Sachsen-Anhalt beleuchten. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Lotto-Geschäftsführerin Sieb mindestens drei frühere Mitarbeiterinnen des Radiosenders SAW, bei dem auch Sieb tätig war, in die Lottogesellschaft übernommen habe, so „mdr.de“.
Pikante Fußnote
Eine interessante Fußnote bei dem Fall ist, dass die Initiative der Antragstellung vor allem von Jan Wenzel Schmidt forciert worden sein soll. Der AfD-Landtagsabgeordnete hatte sich erst kürzlich auf eine Bezirksleiterstelle bei der Lottogesellschaft beworben, berichten „mdr.de“ und „volksstimme.de“. Dieser Posten sei mit einem sechststelligen Jahresverdienst dotiert. Schmidt bekam den Job jedoch nicht.
Der Untersuchungsausschuss wird zwölf Mitglieder haben und federführend von der SPD geleitet. Den Vorsitz übernimmt Andreas Steppuhn (SPD). Er versprach eine zügige und sorgsame Arbeit.
„Die Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt steht seit 28 Jahren für Verlässlichkeit und Transparenz“, betonten die Lotto-Geschäftsführer Maren Sieb und Ralf von Einem
Lotto werde den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bei der sachlichen Aufklärung mit ganzer Kraft unterstützen. Der Geschäftsbetrieb und das Ansehen der Lotto-Toto GmbH würden durch unbewiesene und schwerwiegende Behauptungen leiden, heißt es in einer Pressemitteilung von Lotto Sachsen-Anhalt.
