Drastischer Abbau legaler Geldspielgeräte in Hamburg – Politik muss handeln
Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verbandes stand die Bedrohung des legalen gewerblichen Spiels durch illegale Angebote.
Der per Video zugeschaltete Verbandsvorsitzende Gundolf Aubke veranschaulichte die drastische Lage in Hamburg „2014 gab es 386 Spielhallen in Hamburg, heute sind es noch 124."
Die DAW-Länderbeauftragte Jennifer Broocks und Frank Sengpiel, stellvertretender HAV-Vorsitzender, bitten die Mitglieder, das Gespräch mit Abgeordneten zu suchen. Dabei stehe Broocks und der Vorstand helfend zur Seite.
Verbandsjustiziar Sven Achnitz sagt: „2014 gab es in Hamburg rund 4 000 legale Geldspielgeräte, jetzt sind es noch 992."
„2014 gab es 386 Spielhallenkonzessionen in Hamburg, heute sind es noch 124“, sagt Gundolf Aubke in seinen einleitenden Worten zur Jahreshauptversammlung des Hamburger Automaten-Verbandes (HAV) am 20. Oktober 2022.
Der HAV-Vorsitzende fehlte krankheitsbedingt zwar vor Ort im Best Western Plus Hotel Böttcherhof in Hamburg, war aber per Video zugeschaltet.
Legales Spiel stark beschnitten
Aubke betonte, dass der unternehmerische Alltag in Hamburg immer schwieriger werde. Der Gründe gebe es viele: Kaufkraftverlust durch Inflation, höhere Löhne, Energiekrise, Spielpreis und gesetzliche Beschneidungen, erst TR 4, danach Reduktion der Geldspielgeräte von zwölf auf acht.
Dies zwinge die Hamburger Automatenunternehmer juristisch gegen das Landesspielhallengesetz vorzugehen, so Aubke.
Der Verbandsvorsitzende kritisierte, dass im gleichen Atemzug beim Online-Glücksspiel „alles möglich“ sei, wie zum Beispiel Bonuszahlungen und Freispiele.
Probleme der Branche an Politik herantragen
Die vielen Probleme, mit denen die Hamburger Automatenkaufleute zu kämpfen haben, müssten laut Aubke noch intensiver an die Politik herangetragen werden. Aber die Ansprache müsse sich verändern. Denn: „Ein Viertel der neuen Bundestagsabgeordneten ist unter 35 Jahre alt“, legt Aubke dar.
Auch die Ausführungen von Verbandsjustiziar Sven Achnitz machten klar, wie notwendig ein Kurswechsel ist. „Die Stadt Hamburg hat leider nicht davon Gebrauch gemacht qualitative Regulierungsansätz zu wählen“, sagt der Rechtsanwalt.
Weiterhin gilt der Mindestabstand von 500 Metern, mit Ausnahme von der Reeperbahn und dem Steindamm, wo 100 Meter gelten. Diese Regelung haben Hamburger Verwaltungsgerichte bestätigt.
Verheerend: Von 4 000 legalen Geldspielgeräten im Jahr 2014 auf aktuell 992
Achnitz verdeutlicht, wie verheerend die Situation in der Freien und Hansestadt tatsächlich ist: „2014 gab es in Hamburg rund 4 000 legale Geldspielgeräte, jetzt sind es noch 992. Das ist ein Schwund von fast 80 Prozent.“
Die Abwanderung ins illegale Spiel sei überall sichtbar. „Wir müssen den Politikern die Folgen aufzeigen und unsere Bedürfnisse darlegen“, betont Achnitz.
Hinzu kommt, dass keine unionsrechtlichen Erfolge zeitnah zu erwarten wären. Auch die Verfahren zum Hamburger Spielhallengesetz seien zu 99 Prozent abgeschlossen, schildert Achnitz.
Dem Justiziar zufolge müsse die Branche Gespräche mit Abgeordneten suchen. Da die Problemlage jedoch so komplex sei, empfehlen Aubke und Achnitz eine gute Vorbereitung. Für eine Anbahnung und weitere Hinweise stehe auch Jennifer Broocks zur Verfügung. Die DAW-Landesbeauftragte berichtete von ihrer politischen Arbeit, die auch von zahlreichen Schwierigkeiten geprägt sei.
Coronabedingt konnte Broocks eineinhalb Jahre keine Bürgerschaftssitzung besuchen. Auch Termine bei Behörden zu bekommen, gestalte sich oft schwierig. Broocks berichtete auch vom Parlamentarischen Mittagessen im Hamburger Rathaus, das sie als erfolgreich einstufte.
Hamburg: „Hotspot des illegalen Glücksspiels“
Die DAW-Landesbeauftragte wies zudem darauf hin, dass Jürgen Trümper nach seinen Begehungen illegaler Spielorte im Rahmen der Evaluierung der Spielverordnung Hamburg als „Hotspot des illegalen Glücksspiels“ ausgemacht hatte. Hier herrschte bei den Mitglieder Konsens diese Daten verstärkt an die Politik heranzutragen. Dies solle aber laut dem stellvertretenden Vorsitzenden Frank Sengpiel nicht auf eigene Faust geschehen. Zwecks Koordinierung und Unterstützung bitte Sengpiel alle Mitglieder sich diesbezüglich an den Vorstand und an Jennifer Broocks zu wenden.
Wie wichtig das Engagement der Hamburger Unternehmer sei, machte auch Simone Storch deutlich. Die BA-Geschäftsführerin wendete sich an die HAV-Mitglieder: „Sie sind die Multiplikatoren ihres eigenen Geschäfts. Wir müssen informieren über das, was wir tun.“
Evaluierung der Spielverordnung
Darüber hinaus informierte Lars Rogge, VDAI-Vorsitzender und Vorstandsmitglied im Automatenverband Niedersachsen, über die Evaluierung der Spielverordnung. Dabei ging er auf den Ablauf und weitere Details ein. Rogge teilt mit, dass beispielsweise die Spielhallenbegehungen überwiegend in folgenden Bundesländern durchgeführt werden: Niedersachsen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Bayern.
„Die Politik muss handeln“
Gundolf Aubke thematisierte auch die illegalen Fungames, die „in manchen Bezirken in Hamburg die legalen Spielmöglichkeiten bereits verdrängt haben“. Hier sei eine Form der „illegalen Normalität“ zu beobachten. „Wir halten uns an die Regeln, zahlen Steuern und bieten sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze“, stellt Aubke heraus. Das alles tun die Betreiber illegaler Fungames nicht. „Die Politik muss handeln“, fordert der HAV-Vorsitzende.
In unserer November-Ausgabe werden wir ausführlicher über die Vorträge von Gundolf Aubke und Verbandsjustiziar Sven Achnitz sowie weiteren Referenten berichten.
