Bremische Bürgerschaft mit massiven Verschärfungen für Spielhallen und Wettbüros
Für Kristina Vogt, Bremer Wirtschaftssenatorin (Linke), geht es darum, die Zahl der Spielstätten in Bremen und Bremerhaven zu verringern. (Foto: Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa)
Das von der Bremischen Bürgerschaft verabschiedete Gesetz ist leider keine Fabel, wie die Geschichte der Bremer Stadtmusikanten, sondern existenzvernichtende Wirklichkeit. Der NAV-Vorsitzende Detlev Grass geht davon aus, dass 80 bis 90 Prozent der Spielstätten in Bremen und Bremerhaven die vielfältigen Restriktionen nicht überleben werden.
Im Bundesland Bremen müssen Spielhallen und Wettbüros ab Ende 2024 mindestens 500 Meter voneinander entfernt sein. Das ist eine Verdoppelung der Mindestabstände. Zudem wurde das Mindestalter für Besucher von 18 auf 21 Jahre erhöht. Diese Verschärfungen hat die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die FDP beschlossen.
Das deutschlandweit strengste Spielhallengesetz
Damit habe Bremen das strengste Spielhallengesetz in Deutschland. Diese Einschätzung teilte Ingo Tebje, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, dem „Weser-Kurier“ mit.
Ziel des Gesetzes soll laut Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) ein besserer Schutz vor den Gefahren der Spielsucht sein. Sie sagte dem Regionalmagazin „buten un binnen“, dass es darum gehe, die teils große Zahl entsprechender Spielstätten in Bremen und Bremerhaven zu verringern.
Lange "Liste der Grausamkeiten"
Detlev Grass, Vorsitzender des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes, schätzt, dass 80 bis 90 Prozent der Spielstätten in Bremen und Bremerhaven die neuen Mindestabstände (500 statt 250 Meter) und vielfältigen Restriktionen – eine echte, lange „Liste der Grausamkeiten“ – nicht überleben werden.