Bremen: Einführung einer Wettbüro-Steuer in Sicht

SPD und Grüne wollen in Bremen eine Wettbüro-Steuer einführen.

„Es geht uns darum, dem Boom von Wettbüros in manchen Teilen unserer Stadt etwas entgegenzusetzen“, sagt Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD, im „Weser Report“.

SPD und Grüne wollen einen Antrag durch die Stadtbürgerschaft bringen, der vorsieht, dass Betreiber von Wettbüros eine zusätzliche Steuer zahlen müssen. Diese soll bei 200 Euro je angefangenen 20 Quadratmeter liegen.

Der Grund sei, dass die Wettbüros vielfach das Straßenbild verändert hätten. Zudem führt Senkal die Bekämpfung der „Wettsucht“ an.

Opposition kritisiert das Vorhaben

Die Oppositionspartei FDP kritisiert die Planung der rot-grünen Landesregierung: „Wir halten davon nichts“, sagt der Bürgerschafts-Abgeordnete Hauke Hilz. Dem FDP-Politiker sei es laut „Weser Report“ lieber, dass das Geld in Ladengeschäften gesetzt werde als im Internet. In der Stadt sei zumindest der Jugendschutz überprüfbar.

Dem „Weser Report“ zufolge gibt es in Bremen „28 Wettbüros, eine Handvoll Wettkioske, rund 30 Cafés und Teestuben mit Wettmöglichkeit sowie eine unbekannte Anzahl illegaler Anbieter“.

Die betroffenen Unternehmen haben sich bereits deutlich zu Wort gemeldet. Schon vor Monaten kritisierte Detlev Graß, Vorsitzender des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes, das damals alleinige SPD-Vorhaben scharf. Auch Nils Rullkötter von der Gauselmann Gruppe, die in Bremen sechs „X-Tip“-Filialen betreibt, hält die Berechnung für „willkürlich“. Mit Blick auf „Oddset“ verstoße sie zudem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, sagt Rullkötter.

Bereits im November 2015 behaupteten die Rechtsexperten der SPD bei radiobremen.de, dass eine Klage von betroffenen Wettanbietern gegen die Steuer erfolglos wäre. Verfahren in anderen Städten haben allerdings auch das Gegenteil bewiesen.