Berlin-Mitte geht gegen illegale Café-Casinos vor

In der Nacht vom 20. April auf den 21. April haben die Dienstkräfte des Ordnungsamtes Berlin-Mitte in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, dem Finanzamt und dem Zoll Lokalitäten im Ortsteil Wedding (Soldiner Kiez) kontrolliert.

Anlass waren laut Pressemitteilung Hinweise und Verdachtsmomente auf den unerlaubten Betrieb von Spielhallen.

13 Geräte aus Gaststätten versiegelt und abtransportiert

Insgesamt wurden allein bei vier Gewerbebetrieben, die offiziell als Gaststätten deklariert waren, mehr als 26 Verstöße festgestellt. Es lagen unter anderem Verstöße gegen folgende Rechtsnormen vor: Paragraf 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel), Landesspielhgesetz und Spielverordnung, Waffengesetz und Nichtraucherschutzgesetz. Eine Gewerbeeinheit sei im Rahmen des Sofortvollzugs noch in der Nacht geschlossen worden. Die insgesamt 13 vorgefundenen Glücksspielgeräte wurden laut Ordnugsamt Mitte wie auch schon im letzten Monat nicht nur versiegelt sondern abtransportiert, sodass „ein illegaler Weiterbetrieb der Geräte effektiv unterbunden wurde“.

Dr. Almut Neumann, Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen kommentiert: „Ich danke allen Dienstkräften für Ihren engagierten Einsatz. Verbundeinsätze zwischen den verschiedenen Ordnungsbehörden sind äußerst wichtig. Nachdem das Sonderverfahren nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz dazu geführt hat, dass in Mitte der Bestand von 132 auf 18 legale Spielhallenstandorte reduziert wurden, ist es mehr denn je geboten, illegale Spielhallen in Form von Café-Casinos zu unterbinden. Das Ordnungsamt stellt sich auch dieser Herausforderung mit wiederholten Erfolg. Weitere Verbundeinsätze gegen illegales Gewerbe werden im Bezirk Mitte folgen.“