BA unterstützt DAW-Position – Hoffnung auf neue gesetzliche Rahmenbedingungen – Koalitionsvertrag im Wortlaut
BA-Geschäftsführerin Simone Storch.
Der Bundesverband Automatenunternehmen (BA) hat seinem BAdirekt-Rundschreiben vom 9. April 2025 den 146-seitigen Koalitionsvertrag beigefügt – Verlinkung zum PDF am Ende dieses Beitrages.
Gleichzeitig wird betont: "Der BA unterstützt die Position der DAW. Wichtig ist für das legale Spiel, dass die Branche ihren Kanalisierungsauftrag nachkommt. In diesem Sinne sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen neu justiert werden."
Außerdem erklärt BA-Geschäftsführerin Simone Storch: "Sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Unionsparteien CDU/CSU sowie SPD heute Nachmittag auf ein Regierungsprogramm verständigt. Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode steht. Unter der Überschrift 'Verantwortung für Deutschland' bilden CDU und SPD auf 146 Seiten die Schwerpunkte der politischen Arbeit der nächtsen vier Jahre ab. Dabei markieren sie zuversichtlich ihr Vertrauen in den Standort Deutschland, der die herausfordernden Aufgaben unserer Zeit aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit Partnern und Freunden weltweit meistern wird. Geplant sind unter anderem Entlastungen für Bürger und Unternehmen, Verschärfungen in der Migrationspolitik und eine tiefgreifende Reform des Bürgergeldes. Im Koalitionsvertrag wird unter anderem auch die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels als Ziel festgeschrieben. So heißt es wörtlich im Kapiel 3.2 Recht unter der Ziffer 2900 auf Seite 90: 'Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel.'“
