Wolf wirft NRW-Landesregierung Doppelzüngigkeit vor

Angesichts der massiven Kritik des Deutschen Automaten-Verbandes, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung das staatseigene Glücksspiel ohne Vergnügungssteuer unbeirrt weiter ausbaue, hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Ingo Wolf, der Landesregierung Doppelzüngigkeit beim Glücksspiel vorgeworfen.

„Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung ihren eigenen Haushalt durch eine stete Ausweitung ihres Spielangebots sanieren will, andererseits aber durch die überholte und seit Jahresbeginn weitaus höher ausfallende Vergnügungssteuer die Automatenindustrie und somit wichtige Arbeitsplätze in NRW zerstört“, betont Wolf.

Die Übertragung des Hebesatzrechtes der Vergnügungssteuer auf die Kommunalebene sei zudem ein völlig falscher Schritt gewesen, so der FDP-Kommunalexperte.

Wolf: „Mit der Freigabe der Vergnügungssteuer hat die Landesregierung den Städten und Gemeinden lediglich vergiftete Bonbons zugesteckt. Auch wenn die Kommunen die Vergnügungsteuer drastisch angehoben haben, kann diese Bagatellsteuer letztlich nicht die kommunalen Haushalte konsolidieren. Sie nimmt aber der Automatenindustrie die Luft zum Atmen. Die Vergnügungssteuer gehört endlich abgeschafft. Um die Kommunalfinanzen wirklich zu sichern, müsste den Kommunen eine verlässliche und stetige Einnahmequelle eröffnet werden.“