GGL zieht erste Bilanz und stellt Siegel für legales Glücksspiel vor

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) informiert zwei Jahre nach ihrer Gründung und ein halbes Jahr nach der vollen Aufgabenübernahme über die Entwicklung des länderübergreifenden Online-Glücksspielmarktes in Deutschland. Sie stellt ihren ersten Jahresbericht vor und präsentiert ein Siegel, mit dem legale Anbieter ihre Angebote leichter erkennbar machen können.

Zu Beginn einer Pressekonferenz am 29. Juni ziehen die beiden Vorstände Ronald Benter und Benjamin Schwanke ein Resümee. „Der Aufbau ist erfolgreich und vollumfänglich geglückt“, sagt Schwanke. Er lobt zudem die „gute Länderarbeit“. Die Bundesländer sind federführend bei der Gestaltung der Behörde. Aktuell wird Thüringen von Schleswig-Holstein zum 1. Juli 2023 den Vorsitz im Verwaltungsrat der GGL übernehmen.

Erster Jahresbericht und Bilanz des 1. Halbjahres 2023

Im Rahmen der Pressekonferenz legten Ronald Benter und Benjamin Schwanke einen ersten Jahresbericht für den Zeitraum Juli 2021 bis Dezember 2022 vor. Darin enthalten sind neben grundsätzlichen Informationen zu Aufgaben und Aufbau der GGL Hintergründe zur Entstehung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 sowie zur Entwicklung der GGL bis zum operativen Start Anfang dieses Jahres. Außerdem umfasst die Veröffentlichung eine Analyse des deutschen Glücksspielmarkts, denn auch für die Beobachtung dieses Marktes und seiner Entwicklung ist die Glücksspielbehörde zuständig. Der Bericht kann kostenfrei über die Internetseite der Behörde heruntergeladen werden.

Whitelist – 142 legale Anbieter, 45 Antragsteller warten noch

Welches von der GGL beaufsichtigte länderübergreifende Glücksspiel in Deutschland konkret gestattet ist, zeigt die amtliche Whitelist, die die Behörde monatlich aktualisiert bereitstellt. Darauf finden sich Ende Juni dieses Jahres 142 Anbieter von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker, Sport- und Pferdewetten, verschiedener Lotterien und gewerblicher Spielvermittlung. 45 weitere Anträge auf eine Erlaubnis würden durch die GGL aktuell noch bearbeitet. Die neue Rechtslage beschäftigt auch die Gerichte: Mehr als 100 Verfahren seien derzeit anhängig, in denen die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und der Erlaubnisse der GGL überprüft werden. Bisher wurde das Handeln der GGL „größtenteils gerichtlich bestätigt“.

„Wir blicken auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2023 zurück“

GGL-Vorstand Ronald Benter: „Wir blicken auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2023 zurück. Den Weg der konsequenten Rechtsdurchsetzung in Erlaubniserteilung und Aufsicht werden wir weiter gehen. Erste Gerichtsentscheidungen bestätigen uns darin. Gleichzeitig bleiben wir im Dialog mit der Industrie bezüglich neuer Herausforderungen.“

Das Vorgehen der Glücksspielbehörde beim Jugend- und Spielerschutz erläuterten die Behördenvorstände anhand erster Maßnahmen im Bereich der Aufsicht sowie mit Zahlen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Mehr als 2 000 Internetseiten seien auf illegales Glücksspiel beziehungsweise Werbung für illegale Angebote überprüft und ihre Betreiber kontaktiert worden. Die Effekte seien bereits sichtbar, da beispielsweise Affiliate-Seiten sich inzwischen auf legale Angebote konzentrieren würden.

Vorstand Benjamin Schwanke sagte dazu: „Wir arbeiten im Kampf gegen das illegale Glücksspiel erfolgreich mit allen wesentlichen Akteuren zusammen. Immer haben wir auch hier neue Entwicklungen im Blick, wie die Tarnung als Gewinnspiel. Das im Frühjahr ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts München zeigt, dass wir dagegen nicht machtlos sind.“

Gerichte blicken kritisch auf IP-Blocking

Mit Bezug auf die neuen Instrumente für die Bekämpfung illegalen Glücksspiels fällt die Bilanz gemischt aus. Im Bereich der Zahlungsunterbindung (Payment-Blocking) arbeiten den Vorständen zufolge viele Zahlungsdienstleister (insbesondere Banken) aktiv an der Umsetzung des Mitwirkungsverbots. In der Regel reagierten Zahlungsdienstleister bereits im Rahmen einer Anhörung und blockierten Zahlungen an illegale Anbieter. Im Bereich der Netzsperren (IP-Blocking) seien sechs Musterverfahren gegen marktführende Internetanbieter eingeleitet worden. Die Rechtsgrundlage dieser Maßnahme werde allerdings durch Gerichte teilweise kritisch betrachtet.

Neues GGL-Siegel

Laut GGL haben Spieler und Anbieter kritisiert, dass es nach wie vor nicht ganz einfach sei, legale Glücksspiele im Internet zu erkennen und von illegalen zu unterscheiden. Deshalb stellt die GGL Anbietern mit einer Erlaubnis in Deutschland ab 1. Juli 2023 das „GGL Prüf- und Erlaubnissiegel“ zur Verfügung. Damit könnten die Anbieter ihrer Verpflichtung nachkommen, auf den Startseiten ihrer Homepages darüber zu informieren, dass sie über eine staatliche Erlaubnis verfügen und sich an die strengen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags zum Spielerschutz halten. Das Ziel der GGL sei es, damit für mehr Verbrauchersicherheit und Spielerschutz zu sorgen.

Der deutsche Glücksspielmarkt 2022 – 13,4 Milliarden Euro Bruttospielerträge

Das Volumen des legalen deutschen Glücksspielmarktes lag im Jahr 2022 mit 13,4 Milliarden Euro etwa auf dem Niveau von 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie. Gemessen werden dabei Bruttospielerträge (BSE), das heißt die Spieleinsätze abzüglich der Spielgewinne. BSE bilden die Umsätze der Anbieter beziehungsweise die Nettoverluste der Spieler ab. Die Angaben beruhen der GGL zufolge zum einen auf den Meldungen der Anbieter an die zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden, zum anderen auf den Steuerstatistiken der zuständigen Steuerbehörden.

An diesem Markt haben die Anbieter in der Zuständigkeit der GGL einen Anteil von gut einem Viertel beziehungsweise 3,5 Milliarden Euro, wovon wiederum der größte Anteil mit 1,4 Mrd. Euro auf Sportwetten entfiel. Danach folgten die Klassen- und Soziallotterien mit 0,9 Milliarden Euro und die Veranstalter von virtuellen Automatenspielen/Online-Poker, die im Jahr 2022 noch keine Erlaubnis hatten, jedoch bereits für eine Erlaubnis vorgesehen waren, mit einem Marktanteil von 0,8 Milliarden Euro. Es sei insgesamt davon auszugehen, dass sich der Markt vorerst auf diesem Niveau stabilisieren wird.

GGL beziffert illegalen Markt mit 300 bis 500 Millionen Euro Bruttospielerträge

Laut Behörde erwirtschaftet der illegale Markt 300 bis 500 Millionen Euro BSE pro Jahr. Die Zahlen beruhen auf Hochrechnungen, die auf Traffic-Messungen und Referenzwerten von legalen Anbietern zurückgehen. Laut Benter und Schwanke kommen die meisten illegalen Anbieter zurzeit aus Curaçao.