FDP will Landesgesetz bei Wahlerfolg ändern

Auf der Herbstversammlung ihres Verbandes mussten sich die Automatenunternehmer von Schleswig-Holstein noch auf das mündliche Wort verlassen. Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP bei den Landtagswahlen im Februar, versprach im Fall eines Machtwechsels in Kiel, bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Abschaffung der Vergnügungssteuer zu vereinbaren. Nach Prüfung der Rechtslage hat der liberale Politiker nunmehr seine Zusage nochmals dem Verband bestätigt. Diesmal schriftlich und mit einer Einschränkung. Wenn die Strafsteuer auf den Spielspaß aus rechtlichen Gründen nicht sofort abgeschafft werden könne, werde eine Obergrenze von 150 Mark pro Gerät noch in diesem Jahr verbindlich festgeschrieben. Und zwar vorläufig, bis sie gänzlich aus den Landesgesetzen gestrichen werden könne.