Bayern bleibt weiterhin vergnügungssteuerfrei

Gute Nachrichten für die bayerischen Automatenunternehmer: „Die Diskussion um die Einführung von Bagatellsteuern ist vom Tisch. Die Vergnügungssteuer ist damit endgültig tot“, erklärte Dr. Otto Wiesheu, Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, am Rande des CSU-Parteitages am Samstag in Nürnberg.

Im Gespräch mit Mathias Wieland, Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (AWI), erläuterte Wiesheu, dass die kurzfristig neu entflammte Diskussion nunmehr endgültig „tot“ sei. „Auch die Kommunalpolitiker haben eingesehen, dass Bagatellsteuern ihre Probleme nicht lösen“, betonte der bayerische Staatsminister.

Wiesheu bekräftigte damit auch die aktuelle Beschlusslage der CSU. Demnach haben sich die Christ-Sozialen in einem Parteitagsbeschluss eindeutig gegen neue Steuern ausgesprochen. Auch Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Dr. Edmund Stoiber hat diese Position am Samstag in seiner Grundsatzrede nochmals bestätigt: „Wir können nicht jeden Tag eine neue Steuersau durchs Dorf treiben!“

Die AWI präsentierte sich mit einem Entertainment-Center am Wochenende gemeinsam mit dem Bayerischen Automaten-Verband (BAV) auf dem CSU-Parteitag in der Frankenmetropole.