Bayern: Überraschungscoup wurde verhindert

Die Diskussion über eine Wiedereinführung von Bagatellsteuern in Bayern ist zwar noch nicht beendet, aber eine Überraschungscoup konnte zumindest verhindert werden, womit wiederum Zeit gewonnen ist. Wie berichtet, wollte der Bayerische Gemeindetag angesichts der leeren Kassen in den bayerischen Gemeinden diese Steuern auf beispielsweise Speiseeis, Getränke, Vergnügen und Jagd, wieder einführen. Auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag diskutierte über dieses Thema auf ihrer Sitzung am 12. November. Wie Dr. Jürgen Bornecke, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie (VDAI) mitteilt, hat die CSU einen Beschlussvorschlag angenommen, der unter anderem folgenden Wortlaut enthält: „Es ist eine grundsätzlich und breit angelegte Diskussion notwendig, in welchem Umfang die Kommunen ihre Finanzwirtschaft eigenbestimmt gestalten können. Dies gebietet auch die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, indem Artikel 83 Absatz 2 Satz 2 der Bayerischen Verfassung den Gemeinden das Recht zuweist, ihren Bedarf durch öffentliche Abgaben zu decken. Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Ausgestaltung des Konnexitätsprinzips verbinden wir mit darüber hinausgehenden Beratungen über die finanziellen Zukunftsperspektiven der Kommunen. In dieser Gesamtschau wollen wir auch über steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen und die Stärkung der Finanzverwaltung beraten. Einzelentscheidungen, etwa über die Zweitwohnungssteuer, sind nicht sinnvoll.“ Dr. Jürgen Bornecke weist darauf hin, bei der Diskussion habe sich gezeigt, dass die Strategie der Information und der Argumentationshilfen für die bedeutenden Wirtschaftsverbände in Bayern äußerst hilfreich gewesen sei. Dies gelte vor allem für die Industrie- und Handelskammern. „Hier ist besonders das sehr intensive Bemühen des Präsidenten der IHK Coburg, Theo Kiesewetter, hervorzuheben“, so der VDAI-Geschäftsführer.