BAV-Treffen in München: Ein politisch "gesprächsfähiger" Verband, ein Überraschungsgast und der Ausblick auf das Jubiläumsfest

Der Bayerische Automaten-Verband sieht sich im 70. Jahr seines Bestehens ausgezeichnet aufgestellt: Mit der Landespolitik pflegt man seit vielen Jahren einen vertrauensvollen stetigen Dialog auf Augenhöhe, die 270 Mitglieder ziehen gemeinsam an einem Strang und der proaktive produktive Vorstand hält das Verbandschiff auch in zunehmend schwerer See auf Erfolgskurs.

Erst jüngst im März gab es auf Einladung der bayerischen Staatskanzlei in München einen Runden Tisch mit der BAV-Spitze und Vertretern aus Innen-, Wirtschafts-, Finanz- und Justizministerium, „mit sehr konstruktiven Gesprächen und positiven Ergebnissen“, so Präsident Andy Meindl.

Überraschungsgast: Bleiben Sie die weißen Ritter!

Auch das ist München! Plötzlich tritt der prominente CSU-Politiker MdB Stephan Mayer als Überrschaungsgast in den Tagungssaal und hält einen mitreißenden 20-minütigen Impulsvortrag. Deutschland entwickle sich unter der Ampelregierung wieder „zum kranken Mann Europas“ und ist in puncto Wachstum OECD-Schlusslicht. Das Land brauche niedrigere Arbeitskosten, einen entschiedenen Abbau der Bürokratie und eine echte Steuerreform mit dem Ziel einer maximalen Steuerlast von 25 Prozent. Der Verlust des Leistungsprinzips – wie beispiel- und lachhaft bei den Bundesjugendspielen – sei nicht akzeptabel für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland.

Dass die Bundesregierung plane, das unerlaubte Glücksspiel zu einer Ordnungswidrigkeit herunterzustufen, sei ein Konjunkturprogramm für kriminelle Netzwerke. „Achten Sie weiter darauf, dass Sie die weißen Ritter bleiben. Mit der vom Bayerischen Automaten-Verband initiierten Zertifizierung haben Sie Pionierarbeit geleistet für Ihre Branche. Wir von der CSU werden auch weiterhin faire Parter für Sie sein“, betonte der langjährige Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär seiner Partei.

Wichtig: Politisch "gesprächsfähig" bleiben

Andy Meindl erinnerte daran, wie es dem BAV gelungen ist, als Verband zunächst über politische Berater, dann aber auch über eigene Initiativen „politisch gesprächsfähig“ zu werden und immer wieder neue Akzente zu setzen. Die Idee einer qualitativen Regulierung beziehungsweise Zertifizierung sei ihm seinerzeit spontan beim Frühstück gekommen. Weil der BAV unabhängig sei, habe man dieses anspruchsvolle Projekt im Vorstand sodann rasch und erfolgreich aufs richtige Gleis setzen können.

Meindl weiter: Für die Zukunft brauche man wieder ein attraktiveres Spiel, um dem wachsenden illegalen Spiel Paroli bieten zu können. Außerdem der dringende Appell an alle Gastro-Aufsteller, unbedingt und sofort den OASIS-Anschluss zu realisieren. Ansonsten ist die gesamte, traditionsreiche Gastronomie-Aufstellung in ihrer Existenz bedroht!

Zu den Satzungsänderungen – insbesondere: eine neue Beitragsordnung mit höheren Beiträgen, ein auf acht Personen erweiterteres Präsidium und die wünschenswerte Abmahnfähigkeit des Verbandes – gab es allgemeine Zustimmung aus dem Saal.   

Vorreiterrolle für ganz Deutschland

Gerhard Hubmann, Geschäftsführer von Bally Wulff und Apex, würdigte „die Vorreiterrolle des BAV für ganz Deutschland“. Anton Schmid, Inhaber von psmtec und früher selbst im BAV-Vorstand aktiv, brach eine Lanze für die finanzielle Stärke des Verbandes und die Möglichkeit, „jederzeit flexibel und zeitnah handeln und losmarschieren zu können“. Auch das Mitglied Ralf Dreier aus Babenhausen dankte dem Vorstand für sein Engagement, so dass der Kelch der leidigen, vielfach erdrosselnden Vergnügungssteuer bisher an Bayern immer vorübergegangen sei.

Entsprechend verliefen die Abstimmungen. Ein Antrag von Noro Automaten, die einst beschlossene Sonderumlage wegen der insgesamt schwächelnden wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen auszusetzen, stieß fast komplett auf Ablehnung – bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung.

BA-Präsident Thomas Breitkopf rückte die „Vorschläge und erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Kanalisierungsziels sowie zur Bekämpfung des Schwarzmarktes“ in den Mittelpunkt seines Berichtes aus Berlin. Unter anderem wird eine Verkürzung der Mindestspieldauer angeregt, um das legale Spiel attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Auch hier der Appell, dass in der Gastro-Aufstellung der Anschluss an die zentrale Sperrdatei ohne Verzug umzusetzen ist.

Bekannt in Justiz und Verwaltung: www.illegales-spiel.de

Justiziar RA Mirko Benesch verwies unter anderem auf den kommenden 5. BAV-Rechtstag am 19. Juni im Achat Hotel in Aschheim. Die Mitglieder sind wie immer eingeladen, Wunschthemen anzumelden. Verwiesen wurde auch auf das gemeinsame Online-Projekt von BAV, FGA und Benesch & Partner: www.illegales-spiel.de. Diese Melde-Seite genieße inzwischen eine „sehr hohe Aufmerksamkeit“ und sei „sehr bekannt in Justiz und Verwaltung“. Und: „Mittlerweile haben wir eine eigene E-Mail-Adresse des Innenministeriums zur direkten Meldung der Hinweise.“

Durch gute Kontakte zum Justizministerium beginne jetzt auch der vom BAV initiierte Regelungsvorschlag von Professor Kubiciel Raum zu greifen. So gab es entsprechende Rundschreiben des Justizministeriums an alle Staatsanwaltschaften sowie erste nennenswerte Verurteilungen im Raum Nürnberg: über drei Jahre Haft plus Einziehung von über zwei Millionen Euro! Wichtig sei es auch, den politischen Druck auf den Erhalt des § 284 StGB auf Landes- und Bundesebene beizubehalten.

Zertifizierungsspezialistin Bettina Dzieran, InterCert MTIC, informierte anschaulich über die Prüfkriterien und Methoden in der Praxis. Bei rund 30 Prozent der Überwachungen würden Abweichungen festgestellt, zumeist bezüglich des Verhaltens der Servicekräfte, von aushangpflichtigen Dokumenten oder der Gestaltung des Eingangs.

Kafkaesk anmutende Zustände

Sabine Dittmers-Meyer, Vorsitzende des Fachverbandes Gastronomie-Aufstellunternehmer und GZQG-Geschäftsführerin, informierte ebenfalls kompetent über die Themen Zertifizierung und DAkkS-Standard. In der Folge kam es zu einer spannenden Diskussion zu fast schon kafkaesk anmutenden Allmachtsfantasien und Streitigkeiten zwischen Behörden. Wenn beispielsweise die Deutsche Akkreditierungsstelle rechtlich einwandfreie glücksspielrechtliche Erlaubnisse plötzlich in Frage stellt, wird unser Rechtssystem möglicherweise ad absurdum geführt. Probleme gibt es auch mit dem „menschlichen Faktor“, so, wenn zuständige Behördenmitarbeiter auf Monate abtauchen oder neue Mitarbeiter wieder alles ganz anders machen und interpretieren wollen.

Hilfreich und glasklar dagegen die Präsentation des digitalen Sozialkonzeptes eVita durch Marco Braun, Schneider Automaten. Eine digitale Lösung, "weg vom Papier, mit stets aktuellen digitalen Sozialkonzepten, 24/7 im Einsatz". 350 Spielhallenstandorte arbeiten bereits erfolgreich mit dem System.

Save the date: BAV feiert 70. Geburtstag am 18. Oktober

Abschließend verwies der Vorstand auf die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag des BAV am 18. Oktober 2024 („Save the date!“) in der Wappenhalle am Alten Flughafen München mit Musik und Tanz. Am folgenden 19. Oktober soll am gleichen Ort von 10.30 bis 13 Uhr eine „Express-Herbstversammlung“ stattfinden, inklusive eines zünftigen Weißwurstfrühstücks.

Zu guter Letzt auch noch ein Dank des BAV-Vorstandes an die zahlreichen Aussteller am Rande der Jahreshauptversammlung.